Rechtsanwaltskanzlei Dr. Feistl & Koll.

Erwirkte Urteile empfohlen durch Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau

Im Anschluss haben wir wichtige von Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau erstrittene Grundsatzurteile und sonstige Veröffentlichungen angefügt.


Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Feistl:

Urteil LG München I vom 9.12.2010, Az. 36 S 1362/10 zum WEG-Recht:

Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Feistl aus Murnau hat am 9.12.2010 rechtskräftig ein Grundsatzurteil vor dem Landgericht München I gegen die WEG Beltweg 4-26, 80805 München, Hausverwaltung Frommhold, Az.: 36 S 1362/10 erwirkt. Hatte das Amtsgericht München noch dieser Wohnungseigentümergemeinschaft Recht gegeben, so urteilte das Landgericht München I anders. Dieser Fall ist also auch ein Beispiel dafür, dass durchaus verlorene erste Instanzen in der Berufung quasi „umgedreht“ werden können. Sachlich ging es um folgendes: In dieser WEG gab es seit über 30 Jahren eine Gemeinschaftsordnung, durch die die Rechte der Mitgliederversammlung und insbesondere die Eigentümerrechte des Einzelnen rechtswidrig ausgehöhlt wurden. Eine jahrzehntelange rechtswidrige Praxis wurde nun korrigiert. Sehr viele und weiterreichende Befugnisse der  Eigentümerversammlung wurden einer Delegiertenversammlung übertragen. Die Zulässigkeit solcher Delegiertenversammlung ist höchstrichterlich umstritten und wurde abschließend vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Jedem Delegierten wurde nur eine Stimme übertragen und zwar ungeachtet der Anzahl derer , die er vertreten sollte. Im folgenden repräsentierten einzelne Delegierte unterschiedlich viele Eigentümer, was zur Folge hatte, dass je nach Verteilung Eigentümer über- bzw. unterrepräsentiert waren. Zudem konnten diese Delegierten frei entscheiden und waren nicht an Aufträge der Vertretenen gebunden. Diesen Delegierten wurden teilweise sogar ganz das Stimmrecht entzogen, wenn er oder sie u.a. mit anderen sachliche oder persönliche Meinungsverschiedenheiten hatte, was das Landgericht München I als willkürlich beurteilte, oder mit der Wohngeldzahlung unabhängig von der Höhe im Rückstand war. Die zu vertretenen Eigentümer wurden in diesen Fällen gar nicht mehr vertreten, da diese Probleme quasi auf die vertretenen Eigentümer zurückfielen. Insgesamt wurden die Eigentümerrechte erheblich beschnitten und ausgehöhlt. Auch wenn sich das Landgericht München I nicht zur generellen Zulässigkeit solcher Delegiertenversammlung äußerte, so stellte es jedoch fest, dass dieses konkrete Gebilde rechtswidrig ist. Es stimmte RA Dr. Feistl in der Aussage zu, dass dieses Gebilde ein überlebtes Relikt aus vergangenen Tagen ist. Dieses Urteil stärkt also die einzelnen Eigentümer von Wohnungseigentümergemeinschaften. Die Revision wurde nicht zugelassen. Sollten Sie sich für dieses Urteil interessieren, kontaktieren Sie uns bitte!


Urteil LG München I vom 17.3.2011, Az. 19 S 24491/10 zum Straßenverkehrsrecht:

Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Feistl aus Murnau hat am 17.3.2011 rechtskräftig ein Grundsatzurteil vor dem Berufungsgericht Landgericht München I, erstinstanzlich Amtsgericht München, Az.: 335 C 10226/09 erwirkt. Beide Instanzen wurden gewonnen. Interessant ist die Argumentation des Amtsgerichts München, die vom Landgericht München I bestätigt und geringfügig ergänzt wurde, bezüglich Beweisrecht im Straßenverkehrsrecht. Die Beklagte und Widerklägerin konnte ihren Sachverhalt zwar nicht beweisen, da der Gutachter diesen nur für möglich hielt, jedoch wurde unter Ablehnung eines Anscheinsbeweises die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs auf 100% angehoben, da erwiesen war, dass der Seitenabstand durch das überholende klägerische Fahrzeug nicht eingehalten wurde. Sollten Sie sich für dieses Urteil interessieren, kontaktieren Sie uns bitte!


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