Rechtsanwaltskanzlei Dr. Feistl & Koll.

Materialien Vorsorge von Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Feistl,

Rechtsanwalt bei Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau

 

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung:

 

Wofür sollte ich denn überhaupt Vorsorge treffen? Was kann denn schon passieren?

Unfall, Krankheit oder Alter -> Lage, in der man wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbstverantwortlichen kann, Z.B.: Alle Entscheidungen, Vermögensverwaltung, nötige ambulante Hilfen, Seniorenheim etc.

Aber ich habe doch Angehörige!

Diese können sie nicht gesetzlich vertreten, stattdessen raten Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau: Vollmacht oder Betreuung

Was spricht für eine Vollmacht zur Vorsorge?

Hohes Maß an Selbstbestimmung, Personen ihres Vertrauens, die auch in der Lage und willens sind für sie zu handeln, umfassende Anweisungen Ihrerseitsfür sämtliche Bereiche

Was ist eine Generalvollmacht? Genügt die zur Vorsorge?

Inhalt:" zur Vertretung in allen Angelegenheiten“, ausreichend? es fehlt:

-       Möglichkeit zur Zustimmung oder Ablehnung zu einer ärztlichen Behandlung etc., insbesondere bei     Lebensgefahr oder schweren, länger andauernden Gesundheitsschäden (zusätzlich erforderlich Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Uneinigkeit mit dem Arzt)

-       Möglichkeit zur Anordnung einer geschlossenen Unterbringung, Bettgitter (zusätzlich erforderlich Genehmigung des Betreuungsgerichts)

-       Möglichkeit zur Einwilligung der Organspende

Deshalb raten Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau: umfassende Vorsorgevollmacht, da es auch vermieden werden muss, dass teilweise Vollmacht und Betreuung nebeneinander bestehen

Muss eine solche Vollmacht eine bestimmte Form haben?

Schriftliche Abfassung, allein aus Gründen der Klarheit und Beweisbarkeit, Notar notwendig wenn Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken oder zur Darlehensaufnahme berechtigen soll, Unterschrift kann durch Betreuungsstelle öffentlich beglaubigt werden

Muss ich nicht einen Missbrauch der Vollmacht befürchten?

Trotz Vertrauensverhältnis Notwendigkeit von Kontroll- bzw. Widerrufsrechten für einen Dritten oder Bestellung mehrerer Bevollmächtigter für bestimmte Teilbereiche oder Gesamtvertretung, Problem: Ersatzbevollmächtigter

Wo bewahre ich die Vollmacht auf?

Bei Ihnen, mit Zugang und Kenntnis des Bevollmächtigten zum Original, im Bedarfsfall beim Bevollmächtigten, bei Dritten, insbesondere Notar oder gebührenpflichtig beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (Vorteil, da Betreuungsgerichte darauf Zugriff haben) Tipp der Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau : Hausarzt

Ab wann und wie lange gilt die Vollmacht?

Innen/außen, Problem: Im Zweifel keine postmortale Fortgeltung, daher Regelung in VM notwendig

Wie kann ich dem Bevollmächtigten meine Wünsche und Vorstellungen verdeutlichen?

Vollmacht gleich Erklärung nach außen

Deshalb raten die Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau: Wünsche etc. in separater Anweisung

Was kann geschehen wenn ich keine Vollmacht erteilt habe?

Ehrenamtliche Betreuung, bürokratische Berufsbetreuung

Was ist eine Betreuungsverfügung (auch hilfsweise in der Vorsorgevollmacht möglich)

Diese regelt allein „Anregungen“ an das Betreuungsgericht, die „verbindlich“ sind und auch für einen Betreuer Gültigkeit haben, Inhalt: Ähnlich Vorsorgevollmacht, insbesondere, wer Betreuer werden soll oder nicht werden soll, Vermögensangelegenheiten, Persönliche Angelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten oder Heimaufenthalt.

Welche Form muss eine Betreuungsverfügung haben?

Wie Vorsorgevollmacht

Was ist demnach besser für mich: Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?

Das lässt sich nicht allgemein beantworten.

Haben Sie jemanden, dem Sie vertrauen: Vorsorgevollmacht, Vorteil: keine gerichtlichen Genehmigungen notwendi, jedoch weniger Kontrolle durch das Betreuungsgericht

Haben Sie niemanden, dem Sie vertrauen: Betreuungsverfügung, gerichtliche Kontrolle

Wer entscheidet über meine ärztliche Behandlung?

Solange sie einwilligungsfähig sind, sie selbst, dies gilt auch bei Betreuung (!)

Falls Sie dies nicht mehr sind: Vorsorgebevollmächtigter oder Betreuer

Falls ein solcher nicht vorhanden ist: Arzt nach mutmaßlichen Willen, Problem: unaufschiebbare Maßnahmen, mutmaßlicher Wille ebenso entscheidend für Vorsorgebevollmächtigten oder Betreuer, deshalb raten Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau:

Mutmaßlicher Wille geäußert in Patientenverfügung

Inhalt: Ihr Wille über Art und Weise ärztlicher Behandlung für den Fall, dass sie nicht mehr selbst entscheiden können

Neu: gesetzliche Regelungen seit 1.9.2009

-       Schriftform, wie oben

-       Voraussetzung: volljährig und einwilligungsfähig, einwilligungsfähig ist der, der die Art, die Bedeutung, die Tragweite und die Risiken einer beabsichtigten medizinischen Maßnahme sowie deren Ablehnung verstehen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Nicht erforderlich ist Geschäftsfähigkeit, das heißt auch unter Betreuung Stehende können einwillige, Problem: Minderjährige (Wille beachtlich)

-       Rechtliche Bindung für Ärzte (Körperverletzung), altes Problem bei lebenserhaltender Maßnahmen nun besser geregelt

-       Nahe Angehörigen oder sonstigen Vertrauenspersonen soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist

Kann ich mir mit einer Patientenverfügung selbst schaden?

Ja bei Änderung der Umstände, deshalb:

-       Kontrolle und Anpassung der Patientenverfügung

-       Hinzufügen von Wertvorstellungen bei Ergänzung mit weiterer Patientenverfügung im Fall schwerer Krankheit

Wie formuliere ich eine Patientenverfügung?

-       Detailliert

-       Mit Beratung durch Arzt

-       Kombiniert mit Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung

Abschlusshinweis der Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau:

Vorsicht bei testamentarischen Verfügungen in Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung

 

Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau beraten Sie dazu gerne!



Materialien Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Feistl,

Rechtsanwalt bei Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau

 

Überstunden:

Überstunden: Gesetzliche Regelungen im Überblick

Eigentlich wäre schon Feierabend. Doch das Tagewerk ist noch nicht erledigt. Weil weitere Arbeiten zu erledigen sind, verschiebt sich der Feierabend. Viele Arbeitnehmer sammeln Überstunden, die sich schnell summieren. Es drohen Konflikte, weil Angestellte und Arbeitgeber unterschiedlicher Auffassung über die Anzahl oder über die Bezahlung der Überstunden sind.

Anfang und Ende der Arbeitszeit 

Durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird die Dauer der Arbeit festgelegt, die vom Anfang bis zum Ende der Tätigkeit reicht, wobei die Pausen nicht eingerechnet werden. Eine genaue Festlegung der Arbeitszeit findet sich allerdings nicht im Gesetz, über das die Internetseite www.anwaltarbeitsrecht.com aufklärt. Urteile des Bundesarbeitsgerichtes besagen aber, dass die Arbeit erst mit dem tatsächlichen Antritt zur Tätigkeit beginnt. Die Zeit, die der Erwerbstätige zur Anfahrt braucht, wird nicht eingerechnet. Nur bei Außendienstmitarbeitern oder Kraftfahrern gehört das Reisen zu einer Arbeitsstelle zur vertraglichen Hauptleistungspflicht, sodass auch diese Tätigkeit als Arbeitszeit bezahlt wird.

Bezahlung von Überstunden

Ein Arbeitgeber muss Mehrarbeit erst dann vergüten, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung existiert. Dort kann die Bezahlung der Überstunden geregelt sein. Ausnahmen existieren, wenn eine bestimmte Zahl von Überstunden zusammenkommt - und eine Klausel zur Abgeltung im Arbeitsvertrag vorhanden ist. Wenn keine Regelungen vorhanden sind, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. § 612 Absatz 1 besagt, dass eine Vergütung durch eine stillschweigende Vereinbarung möglich ist, wenn die zusätzliche Dienstleistung des Arbeitnehmers nur gegen Bezahlung zu erwarten wäre. Allerdings können Arbeitnehmer, deren monatliches Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegen, keine gesonderte Bezahlung von Überstunden erwarten. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gilt auch für Geschäftsführer oder leitende Angestellte. 

Regeln und Sonderfälle

Arbeitnehmer müssen grundsätzlich damit leben, dass die Arbeitszeiten über der gesetzlichen Vorgabe von acht Stunden liegen. Schließlich darf die Arbeitszeit in Ausnahmefällen auf bis zu zehn Stunden erhöht werden. Allerdings muss es innerhalb von sechs Monaten oder von 24 Wochen bei den acht Stunden pro Tag bleiben. Arbeitnehmer sollten den Arbeitgeber gegebenenfalls auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz hinweisen. Schließlich sind Sie nicht verpflichtet, die Arbeit so zu leisten, dass Gesetze gebrochen werden. Im Zweifel hilft der Gang zum Betriebsrat oder zur Gewerkschaft.

 

Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau beraten Sie dazu gerne!

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